§1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen und Angebote der Spenglerservice Nord GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Im Übrigen wird als Vertragsgrundlage zwischen dem Auftraggeber und der Spenglerservice Nord GmbH die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils gültigen Fassung vereinbart.
§2 Auftragserteilung und Annahme
Die Verträge zwischen dem Auftraggeber und der Spenglerservice Nord GmbH sind Werkverträge. Bei Abschluss der Verträge wird die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers vorausgesetzt. Die Spenglerservice Nord GmbH ist bei nicht gegebener Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
Soweit der Auftraggeber Grundstückseigentümer ist, versichert er, dass er in seiner Verfügungsbefugnis nicht beschränkt ist. Auftraggeber, die nicht Grundstückseigentümer sind, erklären, dass sie mit Wissen und Willen des Eigentümers den Vertrag schließen und sich der Eigenhaftung als vollmachtsloser Vertreter bewusst sind.
§3 Preise, Preisänderungen
Das von der Spenglerservice Nord GmbH schriftlich unterbreitete Kostenangebot gilt nur für die im Angebot enthaltenen Leistungen. Über zusätzlich vereinbarte Leistungen wird ein neues Kostenangebot erstellt werden. Von diesem Kostenangebot kann im gesetzlich zulässigen Rahmen abgewichen werden. Im Übrigen gelten bezüglich der Vergütung die Bestimmungen der VOB/B.
§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber gestattet der Spenglerservice Nord GmbH und den von ihr beauftragten Fachleuten das Betreten des Grundstückes, damit alle mit dem Aufmaß und der Lieferung verbundenen Arbeiten dort vorgenommen werden können.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Bauvorhaben in einen solchen Zustand zu versetzen, dass die Spenglerservice Nord GmbH die vertraglich vereinbarten Arbeiten ordnungsgemäß und ohne Behinderung ausführen kann. Der Auftraggeber kann die gültigen Fassungen der VOB im Betrieb der Spenglerservice Nord GmbH einsehen und nachlesen.
§5 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
Die Spenglerservice Nord GmbH ist berechtigt, sofort 50 Prozent des im Kostenangebot enthaltenen Gesamtpreises nach Lieferung des von ihr bestellten Materials auf die Baustelle zu verlangen.
Nach Fertigstellung der vertragsmäßigen Arbeiten wird der Auftraggeber eine schriftliche Abrechnung erhalten, die innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen ist. Ist die Zahlung des Auftraggebers nicht innerhalb dieser Frist eingegangen, so gerät der Auftraggeber ohne besondere Mahnung in Verzug. Er ist verpflichtet, von diesem Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu zahlen.
Sämtliche Zahlungen sind bar, durch Banküberweisung oder Scheck zu leisten. Als Zeitpunkt für den Eingang ist die Gutschrift auf dem Konto der Spenglerservice Nord GmbH maßgebend. Wechsel gelten nicht als vertragsmäßige Zahlungsmittel. Sofern die Spenglerservice Nord GmbH ausnahmsweise einen Wechsel annimmt, so liegt darin keine Stundung der Forderung. Der Auftraggeber bleibt bis zur Einlösung des Wechsels in Verzug. Die Kosten und Spesen des Wechsels gehen zu seinen Lasten.
Der Auftraggeber darf Zahlungen nur auf die in der Rechnung genannten Konten leisten oder an eine Person, die sich durch schriftliche Vollmacht der Spenglerservice Nord GmbH ausweist. Der Auftraggeber kann nicht mit bestrittenen Gegenansprüchen gegen die Werklohnforderungen aufrechnen.
§6 Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer Bezahlung Eigentum der Spenglerservice Nord GmbH.
- Darüber hinaus behält sich die Spenglerservice Nord GmbH das Eigentum an ihren Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, auch bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel, vor.
- Durch die Verarbeitung der von der Spenglerservice Nord GmbH gelieferten Waren erwirbt der Auftraggeber kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für die Spenglerservice Nord GmbH. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich die Spenglerservice Nord GmbH und der Auftraggeber schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf die Spenglerservice Nord GmbH übergeht, die die Übereignung annimmt. Der Auftraggeber bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.
- Der Auftraggeber tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Spenglerservice Nord GmbH ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Spenglerservice Nord GmbH nur solche Gegenstände, die entweder dem Auftraggeber gehörten oder aber nur unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Auftraggeber die gesamte Kaufpreisforderung an die Spenglerservice Nord GmbH ab. Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten steht der Spenglerservice Nord GmbH ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechenwert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
§ 7 Gewährleistung und Schadenersatz
Die Spenglerservice Nord GmbH übernimmt die Gewährleistung für die einwandfreie Ausführung der geleisteten Arbeiten nach Maßgabe der VOB/B. Bei fehlerhafter Ausführung hat der Auftraggeber das Recht auf Mängelbeseitigung.
§8 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit
Erfüllungsort ist Reinfeld. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl der Spenglerservice Nord GmbH das Amtsgericht Lübeck oder Landgericht Lübeck als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleich gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers unbekannt ist. In allen anderen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren die Zuständigkeit des Amtsgerichts Lübeck vereinbart.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird daran die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
Reinfeld, Juli 2022
Allgemeine Regelungen
§ 1 Anwendungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzungsbedingungen des Online-Angebotes von der Spenglerservice Nord GmbH und der Online-Konfiguratoren. Sie werden zwischen dem Benutzer der Internetseite „www.spenglerservice-nord.de“ (Benutzer) und deren Betreiber, der Spenglerservice Nord GmbH, Feldstr. 18, 23858 Reinfeld (Spenglerservice Nord GmbH) vereinbart.
1.2 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Online-Angebote der Spenglerservice Nord GmbH zustande, wozu insbesonders die auf der Internetseite www.spenglerservice-nord.de zur Verfügung gestellten Konfiguratoren zählen.
1.3 Mit der Benutzung der Online-Konfiguratoren erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der Spenglerservice Nord GmbH als verbindlich an.
1.4 Die Seite ist an Benutzer am deutschen Markt, d. h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.
1.5 Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.
1.6 Andere Geschäftsbedingungen erkennt die Spenglerservice Nord GmbH nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Spenglerservice Nord GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Urheberrechte und Markenrechte, Verbot kommerzieller Nutzung
2.1 Die Seite www.spenglerservice-nord.de, sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt; sämtliche Rechte bleiben auch bei Nutzung des Onlineangebotes und der Online-Konfiguratoren vorbehalten.
2.2 Die kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten ist nur den Spenglerservice Nord GmbH Markenlizenznehmern gestattet, es sei denn ein Gesetz gestattet die Art und Weise der Nutzung.
2.3 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von der Spenglerservice Nord GmbH, soweit nicht ein Gesetz die Nutzung genehmigt. Die Spenglerservice Nord GmbH behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, dem Benutzer die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
§ 3 Datenschutz
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für die Spenglerservice Nord GmbH von höchster Bedeutung. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir Daten speichern und wie wir diese verwenden. In unserer Datenschutzerklärung geben wir Ihnen Auskunft darüber, an welchen Stellen wir während Ihres Besuchs auf unserer Seite und bei der Inanspruchnahme unserer Services Informationen von Ihnen erheben und wie wir diese nutzen.
§ 4 Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung
4.1 Die Spenglerservice Nord GmbH gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch wird keine Gewähr für die Richtigkeit der auf Ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernommen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernimmt die Spenglerservice Nord GmbH nicht.
4.2 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt die Spenglerservice Nord GmbH keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung von der Spenglerservice Nord GmbH auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.
4.3 Die Spenglerservice Nord GmbH haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
4.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.
4.5 Die Spenglerservice Nord GmbH übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Seite, des Internetangebots oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt die Beitel + Kolbe GmbH keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite.
§ 5 Haftungsausschluss Links
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§ 6 Sonstiges
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.